Du hast Postings und Kommentare im Netz gesehen, die absolut hässlich sind. Die mit wüsten Vorwürfen und Anschuldigungen gespickt sind,  diffamieren, anschuldigen und beleidigen. Oder sogar zu Gewalt aufrufen. Dann solltest Du wissen:

Viele dieser Inhalte sind rechtlich bedenklich oder gar strafbar.

Das Problem ist allerdings:

  1. Das wissen nicht viele, außerdem ist die Gesetzeslage sehr komplex und ohne Hilfe schwer durchschaubar.
  2. Einige Seitenbetreiber*innen haben zwar sogenannte Gemeinschaftstandards oder Nutzer*innenbedingungen, schauen aber eher halbherzig darauf, dass sie wirklich eingehalten werden. Tatsächlich gelöscht werden selbst eindeutige Inhalte nur wenig, die meisten Betreiber*innen von sogenannten Social Network Sites reagieren langsam und bemühen sich auch sonst wenig um die Einhaltung ihrer Regelungen.
  3. Nur wenige Inhalte werden bislang tatsächlich gelöscht, etwa wenn sie durch ein Gerichtsverfahren als eindeutig strafbar beurteilt worden sind. Das kann sehr lange dauern, weshalb solche Inhalte mitunter jahrelang im Netz umhergeistern und immer wieder auftauchen, wie beispielsweise Kettenmails.nach oben

    Recht und Gesetz

    Hier findest Du die wichtigsten Gesetze sowie Erläuterungen zu Gesetzen, die gegen Hass und Hetze im Netz eingesetzt werden können:


    Beleidigungen

      • 115 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) beschreibt den Tatbestand der Beleidigung:

      Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper misshandelt oder mit einer körperlichen Misshandlung bedroht, ist, wenn er deswegen nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

      „Vor mehreren Leuten“ bedeutet nach §115 Abs. 2 „in Gegenwart von mehr als zwei vom Täter und vom Angegriffenen verschiedenen Personen,“ sprich mindestens drei Personen, die die Beleidigung wahrnehmen können.

      Grundsätzlich gilt eine „einfache“ Beleidigung im Sinne des § 115 StGB als sogenanntes Privatanklagedelikt. Das bedeutet, dass der/die TäterIn nur auf Verlangen des Opfers verfolgt wird. Der Nachteil einer solchen Privatanklage ist, dass der/die PrivatanklägerIn für den Fall, dass der/die TäterIn freigesprochen wird, die Kosten des Strafverfahrens übernehmen muss.

      Das Privatanklagedelikt wird zum Ermächtigungsdelikt (§ 117 Abs. 3 StGB), wenn sich die Beleidigung gegen jemanden richtet, der oder die einer Gruppe angehört, die auch vom Schutzbereich des Delikts der Verhetzung (§ 283 StGB) erfasst ist (z.B. Beleidigung mit Bezug auf die Hautfarbe, ethnische Herkunft oder Religion sowie  – seit der Strafrechtsnovelle 2015 – von „Ausländer*innen“, „Migrant*innen“, „Flüchtlingen“ und „Asylwerber*innen“).

      Bei Misshandlungen oder Drohungen mit einer Misshandlung ist dies uneingeschränkt der Fall, bei Beschimpfungen und Verspottungen nur, wenn die Tat geeignet ist, die verletzte Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen.

      Die Besonderheit des Ermächtigungsdelikts ist, dass die Staatsanwaltschaft sie mit Ermächtigung des/der Beleidigten von Amts wegen zu verfolgen und ein Strafverfahren gegen den/die BeleidigerIn einzuleiten hat. In einem solchen Verfahren trägt das Opfer kein Prozesskostenrisiko.


    Gefährliche Drohung

    Gemäß §107 des Strafgesetzbuchs (StGB) ist eine Person, die einE anderE gefährlich bedroht, um ihn/sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe zu bestrafen. Die Drohung kann mündlich, schriftlich oder auch in (eindeutigen) Gesten geäußert werden und muss objektiv gesehen geeignet sein, dem Opfer begründete Besorgnis einzuflößen, also das angedrohte Übel ernsthaft befürchten zu lassen.
    Besonders schwerwiegende Drohungen wie zum Beispiel Todesdrohungen können mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.


    Verhetzung

    Durch die Strafrechtsnovelle 2015, welche mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten ist, wurde unter anderem der Straftatbestand der Verhetzung neu formuliert, um internationalen Verpflichtungen zu entsprechen und bestehende Defizite, auch beim Schutz aktuell von Hetze betroffener Personen, auszugleichen.

    Gemäß § 283 StGB ist nunmehr wegen Verhetzung strafbar:

    • 283. (1) Wer öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird,
    • zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den vorhandenen oder fehlenden Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer körperlichen oder geistigen Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert, oder zu Hass gegen sie aufstachelt, oder
    • in der Absicht, die Menschenwürde anderer zu verletzen, eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, oder
    • Verbrechen im Sinne der §§ 321 bis 321f, die von einem inländischen oder einem internationalen Gericht rechtskräftig festgestellt wurden, billigt, leugnet, gröblich verharmlost oder rechtfertigt, wobei die Handlung gegen eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe gerichtet ist und in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Gewalt oder Hass gegen solch eine Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe aufzustacheln, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen
    • (2) Wer die Tat nach Abs. 1 in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise begeht, wodurch die in Abs. 1 bezeichneten Handlungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
    • (3) Wer durch eine Tat nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, dass andere Personen gegen eine in Abs. 1 Z 1 bezeichnete Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Gewalt ausüben, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
    • (4) Wer, wenn er nicht als an einer Handlung nach den Abs. 1 bis 3 Beteiligter (§ 12) mit strengerer Strafe bedroht ist, schriftliches Material, Bilder oder andere Darstellungen von Ideen oder Theorien, die Hass oder Gewalt gegen eine in Abs. 1 Z 1 bezeichnete Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe befürworten, fördern oder dazu aufstacheln, in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, wodurch diese einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, in gutheißender oder rechtfertigender Weise verbreitet oder anderweitig öffentlich verfügbar macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

    Der geschützte Personenkreis umfasst Gruppen und in Abs 1 Z 1 auch einzelne Mitglieder solcher Gruppen, die nach bestimmten vorhandenen oder fehlenden Kriterien definiert werden. Bezogen auf rassistische Vorfälle kommen dabei Gruppen in Betracht, die nach (vorhandener oder fehlender) „Rasse“, Hautfarbe, Sprache, Religion, Staatsangehörigkeit, Abstammung und nationaler oder ethnischer Herkunft definiert werden. Durch die Neuformulierung wird klargestellt, dass auch Hetze gegen „Ausländer*innen“, „Migrant*innen“, „Flüchtlinge“ und „Asylwerber*innen“ vom Anwendungsbereich erfasst ist.

    Gemäß Abs 1 Z 1 ist es verboten, gegen eine solche Gruppe oder ein Gruppenmitglied zu Gewalt aufzufordern oder zu Hass aufzustacheln; Gemäß Abs 1 Z 2 macht sich strafbar, wer in der Absicht, die Menschenwürde anderer zu verletzen, eine dieser Gruppen in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen.

    Solche Handlungen sind dann strafbar, wenn sie „öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird“ begangen werden. Nach Rechtsprechung und Lehre ist „Öffentlichkeit“ ab ca. zehn Personen, „viele Menschen“ ab ca. 30 Personen gegeben.

    Gänzlich neu ist der Tatbestand in Abs 1 Z 3. Damit werden internationale Vorgaben zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit umgesetzt.

    Die höhere Strafandrohung in Abs 2 kommt dann zur Anwendung, wenn die verhetzenden Aussagen einer „breiten Öffentlichkeit“ zugänglich werden. Das ist bei einem Personenkreis ab ca. 150 Personen gegeben und betrifft damit unter anderem Hasspropaganda und Hetze im Internet, in Zeitschriften oder auch im Rahmen einer gut besuchten öffentlichen Veranstaltung.

    Bewirkt eine solche verhetzende Handlung die Gewaltausübung gegen eine Gruppe oder ein Mitglied einer solchen Gruppe, ist dies nach Abs 3 strafbar. Abs 4 schließlich verbietet die Verbreitung von Hass- und Hetzpropaganda „in gutheißender oder rechtfertigender Weise“, sofern diese dadurch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Damit wird klar geregelt, dass nicht nur das selbständige Verfassen, sondern auch das Weiterverbreiten von verhetzenden Inhalten z.B. im Internet verboten ist. Reine Berichterstattung mit kritischer Intention ist von der Regelung nicht erfasst.

    Die Verhetzung steht in Konkurrenz zum Verbotsgesetz, das nationalsozialistische Taten unter Strafe stellt, und ist diesem gegenüber subsidiär anwendbar.


    Das Verbotsgesetz

    Das Verbotsgesetz 1947 enthält mehrere Bestimmungen, die verschiedene Formen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung verbieten. Die für diesen Bereich wichtigste Bestimmung stellt § 3h dar:

    Demnach ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren, zu bestrafen, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.


    Fallbeispiel

    Hier findest Du ein anschauliches Fallbeispiel von der ZARA-Beratungsstelle für Opfer und Zeug*innen von Rassismus sowie eine Anleitung für ein mögliches rechtliches Vorgehen gegen einen Hass-Poster im Internet:

    Frau M. wendet sich an ZARA, um auf erschreckende Hass-Postings des Facebook Users Herrn O. aufmerksam zu machen und anzuregen, strafrechtliche Schritte zu prüfen. Herr O. veröffentlicht unter anderem folgende hetzende Aufrufe: „das dreckspack aus den islamländern muss abgeschossen werden“, „time to kill&remove all islam from europe“, „fucking muslims“ und „islam schweine“.

    Die Melderin erkundigt sich bei ZARA, ob eine Anzeige erstattet werden kann. ZARA sieht in den Kommentaren von Herrn O. den Tatbestand der Verhetzung erfüllt und leitet diese an die NS-Meldestelle zur strafrechtlichen Überprüfung weiter.

    Die Äußerungen des Users im oben angeführten Fall verstoßen gegen österreichisches Strafrecht. Wer annimmt, dass sämtliche verhetzende und die Menschenwürde anderer verletzende Kommentare als Ausübung der Meinungsfreiheit ausnahmslos erlaubt sind, irrt. Das österreichische Recht sieht – in Übereinstimmung mit diversen internationalen rechtlichen Regelungen zum Schutz der Menschenrechte – Ausnahmen vom Grundsatz der Meinungsfreiheit vor, und zwar dort, wo es nicht mehr um „Meinung“, sondern um Verhetzung (§ 283 des Strafgesetzbuches – StGB) oder um Verstöße gegen das Verbotsgesetz geht.

    Gemäß der bisherigen Rechtsprechung zum Delikt der Verhetzung wird „Hetze“ als „eine in einem Appell an Gefühle und Leidenschaften bestehende tendenziöse Aufreizung zum Hass und zur Verachtung“ definiert (vgl. OGH 28.01.1998, 15 Os 203/98).

    Durch die Strafrechtsnovelle 2015, welche mit 1. Jänner 2016 in Kraft getreten ist, wurde unter anderem der Straftatbestand der Verhetzung neu formuliert, um internationalen Verpflichtungen zu entsprechen und bestehende Defizite, auch beim Schutz aktuell von Hetze betroffener Menschen, auszugleichen.

    Gemäß § 283 StGB ist nunmehr wegen Verhetzung strafbar:

    • 283. (1) Wer öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird,
    1. zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den vorhandenen oder fehlenden Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer körperlichen oder geistigen Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert, oder zu Hass gegen sie aufstachelt, oder
    2. in der Absicht, die Menschenwürde anderer zu verletzen, eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, oder
    3. Verbrechen im Sinne der §§ 321 bis 321f, die von einem inländischen oder einem internationalen Gericht rechtskräftig festgestellt wurden, billigt, leugnet, gröblich verharmlost oder rechtfertigt, wobei die Handlung gegen eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe gerichtet ist und in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Gewalt oder Hass gegen solch eine Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe aufzustacheln,

    ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen

    (2) Wer die Tat nach Abs. 1 in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise begeht, wodurch die in Abs. 1 bezeichneten Handlungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

    (3) Wer durch eine Tat nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, dass andere Personen gegen eine in Abs. 1 Z 1 bezeichnete Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Gewalt ausüben, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

    (4) Wer, wenn er nicht als an einer Handlung nach den Abs. 1 bis 3 Beteiligter (§ 12) mit strengerer Strafe bedroht ist, schriftliches Material, Bilder oder andere Darstellungen von Ideen oder Theorien, die Hass oder Gewalt gegen eine in Abs. 1 Z 1 bezeichnete Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe befürworten, fördern oder dazu aufstacheln, in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, wodurch diese einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, in gutheißender oder rechtfertigender Weise verbreitet oder anderweitig öffentlich verfügbar macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

    Der geschützte Personenkreis umfasst Gruppen und in Abs 1 Z 1 auch einzelne Mitglieder solcher Gruppen, die nach bestimmten vorhandenen oder fehlenden Kriterien definiert werden. Bezogen auf rassistische Vorfälle kommen dabei Gruppen in Betracht, die nach (vorhandener oder fehlender) „Rasse“, Hautfarbe, Sprache, Religion, Staatsangehörigkeit, Abstammung und nationaler oder ethnischer Herkunft definiert werden. Durch die Neuformulierung wird klargestellt, dass auch Hetze gegen „Ausländer*innen“, „Migrant*innen“, „Flüchtlinge“ und „Asylwerber*innen“ vom Anwendungsbereich erfasst ist.

    Gemäß Abs 1 ist es verboten, gegen eine solche Gruppe oder ein Gruppenmitglied zu Gewalt aufzufordern oder zu Hass aufzustacheln; gemäß Abs 2 macht sich strafbar, wer in der Absicht, die Menschenwürde anderer zu verletzen, eine dieser Gruppen in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen.

    Solche Handlungen sind dann strafbar, wenn sie „öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird“ begangen werden. Nach Rechtsprechung und Lehre ist „Öffentlichkeit“ ab ca. zehn Personen, „viele Menschen“ ab ca. 30 Personen gegeben.

    Gänzlich neu ist der Tatbestand in Abs 1 Z 3. Damit werden internationale Vorgaben zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit umgesetzt.

    Die höhere Strafandrohung in Abs 2 kommt dann zur Anwendung, wenn die verhetzenden Aussagen einer „breiten Öffentlichkeit“ zugänglich werden. Das ist bei einem Personenkreis ab ca. 150 Personen gegeben und betrifft damit unter anderem Hasspropaganda und Hetze im Internet, in Zeitschriften oder auch im Rahmen einer gut besuchten öffentlichen Veranstaltung.

    Bewirkt eine solche verhetzende Handlung die Gewaltausübung gegen eine Gruppe oder ein Mitglied einer solchen Gruppe, ist dies nach Abs 3 strafbar. Abs 4 schließlich verbietet die Verbreitung von Hass- und Hetzpropaganda „in gutheißender oder rechtfertigender Weise“, sofern diese dadurch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Damit wird klar geregelt, dass nicht nur das selbständige Verfassen, sondern auch das Weiterverbreiten von verhetzenden Inhalten z.B. im Internet verboten ist. Reine Berichterstattung mit kritischer Intention ist von der Regelung nicht erfasst.

    Verwirklicht der Täter sowohl einen Straftatbestand des Verbotsgesetzes, das nationalsozialistische Taten unter Strafe stellt, als auch § 283 StGB, ist § 283 StGB gegenüber dem Verbotsgesetz subsidiär.

    Tipp: Was kann Frau M. tun?

    Frau M. kann sich selbst direkt an die Meldestelle für NS-Wiederbetätigung des Bundesministeriums für Inneres wenden. Diese ist beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung angesiedelt und nimmt unter der Mailadresse ns-meldestelle@bvt.gv.at Meldungen über Webseiten und Forenbeiträge mit neonazistischen, rassistischen und antisemitischen Inhalten entgegen. Wenn Frau M. den Vorfall bei ZARA meldet, kann ZARA für Frau M. – wie oben geschildert – die Meldung übernehmen. Um die Entfernung verhetzender Kommentare im Internet herbeizuführen, kontaktiert ZARA üblicherweise die betreffenden Betreiber*innen der Seiten und weist auf die gegebenenfalls bestehenden und derartige Inhalte ausschließenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder auf die strafrechtliche Relevanz der Einträge hin. Die Betreiber*innen sind nach Hinweis auf einen gegen Strafrecht verstoßenden Forumsbeitrag zu dessen Löschung verpflichtet. Bleiben die verhetzenden oder den Tatbestand der Wiederbetätigung erfüllenden Texte wissentlich weiterhin abrufbar, können auch die Betreiber*innen der Seite strafrechtlich belangt werden.

    Quelle: Die eigenen Rechte kennen, ZARA Rassismus Report 2015, S. 26

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Auf der Website des Bundesministeriums für Justiz sind weitere Informationen zum Thema Hasspostings verfügbar. Den Link findest Du hier.

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Initiativen

#GegenHassImNetz

Im Sommer 2016 hat die Staatssekretärin für Diversität, Öffentlichen Dienst und Digitalisierung, Muna Duzdar die Kampagne #GegenHassImNetz ins Leben gerufen. Damit reagiert die Staatssekretärin auf die steigende Zahl an Hass- und Hetzpostings im Internet, die derzeit stark die öffentliche Meinung beeinflussen und geeignet sind, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nachhaltig zu gefährden. Im Rahmen der Initiative sind bereits zahlreiche Akteur*innen aktiv geworden und haben mit Informations- und Bildungsmaterialien zur Prävention von Hass im Netz beigetragen. Unter Einbeziehung themenrelevanter Regierungsressorts sowie zivilgesellschaftlicher Akteur*innen und Fachexpert*innen sollen im weiteren Verlauf nachhaltige Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.


#DigitaleCourage

Der offizielle Auftakt der Initiative #DigitaleCourage des Bundesratspräsidenten Mario Lindner fand am 16.11.2016 bei der parlamentarischen Expert*innenenquete „#DigitaleCourage“ statt. Grundlage der Enquete bildete das Grünbuch „#DigitaleCourage“, zu dem zahlreiche Initiativen und Einzelpersonen mit Artikeln beigetragen haben, darunter auch ZARA gemeinsam mit ZARA Training. Zusätzlich wurden im Vorfeld bereits Ideen, Inputs und Best-Practice-Beispiele im Zuge eines offenen Arbeitsmeetings zum Kampf gegen „Hass im Netz“ gesammelt.
Die Enquete setzt gemeinsam mit dem Grünbuch den ersten Schritt eines österreichweiten Schulterschlusses für mehr digitale Zivilcourage.


Nationales Komitee No Hate Speech

Die 2013 vom Europarat initiierte Jugend-Kampagne „No Hate Speech Movement“ hat es sich zum Ziel gesetzt, Hassreden im Internet zu bekämpfen und junge Menschen dabei zu unterstützen, sich online wie offline für ein respektvolles Miteinander einzusetzen. Sie weist auf die Gefahren von Hassreden für die Demokratie und für den einzelnen Menschen hin und zeigt Möglichkeiten im Umgang mit Hassreden im Netz auf.

Das nationale „No Hate Speech“-Komitee will für das Thema Hassreden im Netz sensibilisieren sowie Ursachen und Kontexte thematisieren, um der Akzeptanz von Hassreden entgegen zu wirken und somit Rassismus, Sexismus und Diskriminierung im Netz zu bekämpfen. Jugendliche sollen in ihrem Einsatz für Demokratie und Menschenrechte gestärkt werden, Aktionen gegen Hate Speech im Netz gebündelt werden.

Die Mitglieder des Komitees berücksichtigen die Ziele der europäischen „No Hate Speech“ Initiative und verbreiten sie in ihrem eigenen Wirkungsbereich. Weitere Informationen zum Komitee No Hate Speech Austria findest Du hier.


#aufstehn.at

Auf aufstehn.at engagieren sich mittlerweile viele tausende Menschen, unter anderem gegen Hass im Netz. Im Zuge der Kampagne #solidaritystorm stellten sich im Sommer 2016 fast 15.000 hinter die Betroffenen von Hassbotschaften und sexualisierter Gewalt im Netz und stärkten ihnen mit persönlichen Botschaften den Rücken. Infos zu weiteren Aktionen, Informationen, Reaction GIFs (die als Sofortmaßnahme gegen Hasspostings verwendet werden können) sowie einen Leitfaden für Zeug*innen und Betroffene gibt es hier.

 


# Mein Netz

Die aktuelle Kampagne #Mein Netz der Bundesjugendvertretung greift das Thema Jugend und Internet umfassend auf und widmet sich in einem speziellen Schwerpunkt auch den Problematiken von online Hate Speech. 


Weiterführende Informationen

Leitfaden

In dem Leitfaden „Aktiv gegen Hasspostings“ beschreibt die Initiative Saferinternet  detailliert, wie User*innen gegen Hetze und Hass im Internet vorgehen können. In diesem Leitfaden erhalten die Leser*innen einen Überblick über die verschiedenen Formen von Hass im Netz, wie und wo er auftreten kann und wie sie dagegen vorgehen können. Außerdem zeigt der Leitfaden detailliert die einzelnen Schritte, wie User*innen bedenkliche Inhalte direkt bei den sozialen Netzwerken melden können. Zusätzlich werden Beratungs- und Meldestellen vorgestellt.

Zum Download gehts hier.


Handbuch

Der Europarat hat eine überarbeitete Auflage seines Handbuchs Bookmarks zur Bekämpfung von hate speech im Internet unter Einbeziehung des Leitfadens Menschrechte für Internetnutzer*innen herausgegeben.
Das im Rahmen der No Hate Speech Kampagne des Europarats entwickelte Werk soll Pädagog*innen in- und außerhalb des formalen Bildungssystems dabei helfen, Jugendliche auf die Problematiken von Online Hass aufmerksam zu machen. Unter anderem zeigt „Bookmarks“ in 24 Unterrichtsbeispielen für 13­ – 18 ­Jährige Aktivitäten, wie junge Menschen Hassreden im Internet und Cybermobbing entgegentreten können.

Denk Link zur Bestllung der Printausgabe sowie zum Download der deutschen Version findest Du hier.


Flyer

Im Internet können und sollen Nutzer*innen ihre Meinung frei kundtun. Die Netiquette, der achtvolle Umgang im Rahmen der Kommunikation im Internet und der gegebene gesetzliche Rahmen bilden hier jedoch eine klare Grenze.
Der Flyer „Hasspostings“ von ISPA – Internet Service Providers Austria informiert zu den rechtlichen Hintergründen strafbarer Postings.

Zum Download geht’s hier.

Buchtipp

Hass im Netz – Was wir gegen Hetze, Mobbing und Lügen tun können.
Von Ingrid Brodnig

„Ein Buch für alle, die auf untergriffige Rhetorik eine Antwort parat haben wollen, die sich nicht von Falschmeldungen in die Irre führen lassen möchten und die es stört, wenn Argumente nichts mehr zählen.“ (Brandstätter Verlag)

ISBN: 978-3-7106-0035-7

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Working Paper: Virtuelle Agora und digitale Zivilcourage

Das Demokratiezentrum Wien hat das Working Paper „Virtuelle Agora und digitale Zivilcourage“ herausgebracht. Die Broschüre liefert einen detaillierten Überblick über Initiativen, Vorschläge, sowie Maßnahmen und Netzwerke gegen Hass im Netz auf nationaler und internationaler Ebene. Im Rahmen eines Q & A stellen außerdem die Initiative #aufstehn, die österreichische Bundesjugendvertretung, der Verein Mimikama sowie der Verein ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit ihre Arbeit in Zusammenhang mit dem Thema des Papers vor.

Den Fragen und Antworten Katalog, sowie das Working Paper finden Sie hier.