Recht und Gesetz

Du hast Postings und Kommentare im Netz gesehen, die absolut hässlich sind. Die mit wüsten Vorwürfen und Anschuldigungen gespickt sind,  diffamieren, anschuldigen und beleidigen. Oder sogar zu Gewalt aufrufen. Dann solltest Du wissen:

Hass im Netz ist ein vergleichbar neues Phänomen, das noch immer nicht von allen ernst genommen wird. Viele Personen sind der Meinung, im Netz dürfe alles gesagt werden, weil man sich in einem rechtsfreien Raum bewegt. Das ist allerdings ein großer Irrtum! Jede Aussage, die in der Offline-Welt strafbar ist, erfüllt diesen Tatbestand auch im Internet.

Für bestimmte Verhaltensweisen, die u.a. im Internet stattfinden, existieren auch spezielle Straftatbestände (z.B. Cyber Mobbing). Insgesamt ist die Rechtslage kompliziert, wenn es darum geht, sich rechtlich #GegenHassimNetz zur Wehr zu setzen. Auch führt eine  gerichtliche Verurteilung wegen einer verhetzenden Aussage  noch nicht automatisch zu deren Löschung. Im Folgenden findest Du die wichtigsten Bestimmungen und Gesetze zum Thema Hass im Netz

Strafrecht


Beleidigungen

Beleidigungen können unter bestimmten Umständen strafbar sein (§ 115 Abs 1 StGB). So kann es zu einer Strafe führen, wenn jemand eine*n andere*n beschimpft, verspottet, leicht misshandelt (z.B. durch eine Ohrfeige) oder mit einer solchen Misshandlung bedroht, sofern dies vor mindestens drei unbeteiligten Personen (d.h. abgesehen von dem*der Täter*in und der betroffenen Person) geschieht.

Grundsätzlich wird eine Beleidigung nur dann verfolgt, wenn es der*die Betroffene verlangt. Wird der*die Täter*in jedoch freigesprochen, muss die betroffene Person die Kosten des Strafverfahrens selbst bezahlen.

Anders ist es gemäß § 117 Abs 3 StGB, wenn jemand auf Grund seiner*ihrer

  • Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion oder Weltanschauung, Staatsangehörigkeit, Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer körperlichen oder geistigen Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung

beleidigt wird. Dann wird die Beleidigung von der Staatsanwaltschaft verfolgt, allerdings nur mit Zustimmung des*der Betroffenen. Die Prozesskosten trägt hier nicht das Opfer.

Eine Beleidigung kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit einer Geldstrafe bestraft werden.


Gefährliche Drohung

Wenn jemand eine andere Person gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, ist die drohende Person nach § 107 StGB strafbar. Die Drohung muss derart sein, dass die bedrohte Person begründeter Weise befürchtet, die Drohung könnte wahr gemacht werden. Die Drohung kann mündlich, schriftlich oder auch in (eindeutigen) Gesten geäußert werden. Die gefährliche Drohung ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe zu sanktionieren.

Besonders schwerwiegende Drohungen, wie zum Beispiel Todesdrohungen, können mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.


Verhetzung

Strafbare Hetze (§ 283 StGB) richtet sich öffentlich gegen bestimmte Personengruppen (und in manchen Fällen gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe) und fordert zu Gewalt auf, stachelt zu Hass auf oder beschimpft eine der genannten Gruppen in der Absicht, die Menschenwürde anderer zu verletzen, in einer Weise, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen.

Als Verhetzung ist derartiges Verhalten strafbar, wenn es vielen Menschen (ab ca. 30 Personen) zugänglich wird und es sich gegen

  • eine Kirche oder Religionsgesellschaft,
  • eine Gruppe, die definiert wird nach den vorhandenen oder fehlenden Kriterien
    • der „Rasse“,
    • der Hautfarbe,
    • der Sprache,
    • der Religion oder Weltanschauung,
    • der Staatsangehörigkeit,
    • der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft,
    • des Geschlechts,
    • einer körperlichen oder geistigen Behinderung,
    • des Alters oder
    • der sexuellen Orientierung.

richtet.

Eine Verhetzung kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren führen.

Durch eine Gesetzesänderung  Anfang 2016 ist nunmehr auch Hetze, die pauschal gegen „Ausländer*innen“, „Migrant*innen“, „Flüchtlinge“ und „Asylwerber*innen“ gerichtet ist, verboten (vgl. Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 5.4.2017). Außerdem ist das Gesetz um neue Tatbestände (z.B. das Verbreiten hetzerischen Materials oder die Leugnung von Völkermorden) sowie ein erhöhtes Strafmaß (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren) u.a. für Taten im Internet erweitert worden.


Verbotsgesetz

Das Verbotsgesetz 1947 stellt nationalsozialistische Wiederbetätigung unter Strafe. Darüber hinaus verbietet es, den Nationalsozialismus zu verherrlichen und dessen Verbrechen zu leugnen.

Für den Bereich „Internet“ ist die wichtigste Bestimmung § 3h des Verbotsgesetzes. Demnach ist grundsätzlich mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen, wer in einem Medium oder auf andere Weise öffentlich den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen versucht.

Wenn der*die Täter*in oder die Tat an sich besonders gefährlich ist, erhöht sich die Strafdrohung  auf 20 Jahre.


„Cyber Mobbing“  – Fortgesetzte Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems

Der Tatbestand Cyber Mobbing (§ 107c StGB) verbietet zwei verschiedene Handlungsweisen:

  1. Die Verletzung einer Person an der Ehre, z.B. durch abwertende oder beleidigende Aussagen.
  2. Die Verwendung von Tatsachen oder Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereiches einer Person ohne deren Zustimmung. Der höchstpersönliche Lebensbereich einer Person umfasst z.B. das intime Sexual- oder Familienleben, sowie Krankheiten, Behinderungen und religiöse Ansichten.

Weitere Voraussetzungen für die Strafbarkeit sind:

  1. Die Verwendung einer Telekommunikation oder eines Computersystems (z.B.: Soziale Netzwerke, Messengerdienste).
  2. Die Belästigung muss so stark sein, dass sie für ein Opfer schwerwiegende Folgen haben kann. Diese Voraussetzung ist zum Beispiel dann erfüllt, wenn eine Person aufgrund des Mobbings an Schlafstörungen, Depressionen oder sonstigen psychischen oder körperlichen Beschwerden leidet oder gewohnte Verhaltensweisen ändert, um solchen Übergriffen zu entgehen.
  3. Die Belästigung muss über einen längeren Zeitraum erfolgen und für eine größere Anzahl von Personen (ab etwa 10) wahrnehmbar sein.

Cyber mobbing ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe zu bestrafen. Wenn das cyber mobbing jedoch den Selbstmord oder einen Selbstmordversuch der verletzten Person zur Folge hat, droht eine höhere Strafe (bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe).


„Cyber Stalking“ – Beharrliche Verfolgung

  • 107a StGB verbietet die beharrliche Verfolgung einer Person, auch im Internet. Dabei wird jemand beispielsweise über ein Kommunikationsmittel (z.B. Telefon, Brief, Mails, Chat, Messenger-Nachrichten) von einer Person kontaktiert, ohne dass es erwünscht ist. Ähnlich wie bei Cyber Mobbing muss das Verhalten geeignet sein, die Lebensführung der verfolgten Person unzumutbar zu beeinträchtigen und dies über eine längere Zeit hindurch geschehen. Für diese Straftat kann bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe verhängt werden.

Kommt es allerdings zu einem Selbstmord oder einem Selbstmordversuch des Opfers, droht eine höhere Strafe (bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe).

 

Verleumdung

Eine Verleumdung nach § 297 StGB liegt beispielsweise dann vor, wenn eine Person jemand anderen der Begehung einer strafbaren Handlung (z.B. Betrug, etc.) falsch verdächtigt, obwohl der*die Täter*in weiß, dass die Verdächtigung falsch ist. Man spricht dann von einer Verleumdung, wenn das Opfer der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt werden soll. Eine Verleumdung kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft werden.

Wenn etwa über eine Person behauptet wird, dass sie eine schwere Straftat (z. Bp. Raub) begangen hat, ist eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen

 

Üble Nachrede

Das Delikt der üblen Nachrede (§ 111 StGB) stellt ehrverletzende und unwahre Behauptungen unter gewissen Umständen unter Strafe, z.B. wenn eine Person jemandem anderen eine schlechte Eigenschaft oder Gesinnung nachsagt oder eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigt und dies geeignet ist ihn*sie in der Öffentlichkeit schlecht zu machen und herabzusetzen. Dabei muss das von (mindestens) einer anderen Person wahrgenommen werden.  Die üble Nachrede ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder einer Geldstrafe zu bestrafen.

Nicht strafbar ist der*die Täter*in, wenn die behauptete Aussage wahr ist. Wenn sich die üble Nachrede allerdings auf Tatsachen aus dem Privat- und Familienleben des*der Betroffenen bezieht,  ist sie immer strafbar, auch wenn sie wahr ist (§ 112 StGB).

Strenger bestraft wird die üble Nachrede dann, wenn die unwahre Behauptung  in einer Zeitung, im Internet oder sonst auf eine Weise begangen wird, sodass sie einer breiten Öffentlichkeit (Richtwert: ab 150 Personen) zugänglich wird (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe).


Nötigung

Eine Nötigung (§ 105 StGB) begeht, wer einen anderen mit Gewalt oder einer gefährlichen Drohung dazu treibt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu erdulden. Die Drohung muss sich nicht gegen das Opfer selbst richten, sondern kann sich z.B. auch gegen dessen*deren Angehörige, richten.

Die Nötigung ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe zu bestrafen.

Bei bestimmten Nötigungen, z.B. wenn sie Morddrohungen beinhalten oder eine Person in qualvolle Zustände versetzen, spricht man von einer „schweren Nötigung“, die schwerer bestraft wird.


Kreditschädigung

Es ist verboten, unwahre Tatsachen über jemanden zu behaupten und dadurch den Kredit, den Erwerb oder das berufliche Fortkommen eines*einer anderen zu schädigen oder gefährden. Dabei ist es irrelevant, ob man die unwahren Tatsachen selbst behauptet oder sie verbreitet.

Eine Kreditschädigung wird nur dann verfolgt, wenn es der*die Betroffene verlangt. Dabei trägt das Opfer das Kostenrisiko.


Rechte der Opfer

Wenn der Inhalt eines Hasspostings strafbar ist, sind die persönlich betroffenen Personen Opfer im Sinne des Gesetzes (§ 65 StPO), sobald eine Anzeige bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erstattet wird. Opfer in einem Strafverfahren haben bestimmte Rechte, wie etwa wichtige Teile eines Strafaktes übersetzt zu bekommen, sich von einem*einer Anwalt*Anwältin vertreten zu lassen, Akteneinsicht zu nehmen und einen Schadenersatzbetrag zu fordern (§ 66 StPO). Wichtig ist es dabei zu wissen, dass es nicht möglich ist, als anzeigende Person bzw. als Opfer anonym zu bleiben, da der*die Täter*in bzw. die Rechtsvertretung ebenfalls ein Recht auf Einsicht in den Strafakt hat.

Sonstige rechtliche Maßnahmen


Verantwortlichkeit der Betreiber*innen Sozialer Netzwerke

Betreiber*innen von Online Plattformen, auf denen User*innen eigene Inhalte posten und austauschen können (z.B. Facebook, YouTube etc.), heißen „Host-Provider*innen“. Die Betreiber*innen sind für die von anderen geposteten Inhalte grundsätzlich nicht verantwortlich und haften daher auch nicht dafür. Hier gibt es allerdings Ausnahmeregeln: Der*die Provider*in ist z.B. dann verantwortlich, wenn sie*er von rechtswidrigen Inhalten erfährt, z.B. durch eine Meldung, und nichts unternimmt, um diese Inhalte von seiner Seite zu entfernen.

Das heißt, dass ein*e Host-Provider*in, sobald sie*er  eine Meldung über rechtswidrige Hassinhalte auf ihrer*seiner Seite erhält, verpflichtet ist, diese zu löschen. Das bedeutet allerdings nicht, dass ein*e Host-Provider*in alle gespeicherten Inhalte ständig überwachen muss.  Daher sind Meldungen von Betroffenen oder Zeug*innen an den*die Provider*in sehr wichtig!

Gerichte oder Behörden können Host-Provider*innen trotz der oben geschilderten Haftungsbefreiung eine Sperre des Zuganges oder eine Entfernung von Inhalten anordnen. Dafür kommen z.B. Urteile, aber auch einstweilige Verfügungen in Betracht.


Mediengesetz

Die Bestimmungen des Mediengesetzes gelten auch für Websites. Beispielsweise regelt § 6 Abs 1 MedienG, dass eine Person unter bestimmten Umständen eine Entschädigung verlangen kann, wenn sie in einem Medium z.B. beschimpft, verspottet oder verleumdet wird.

Ein Gericht kann sowohl in einem Strafverfahren als auch in einem sogenannten selbständigen Verfahren die Einziehung, d.h. die Löschung, bestimmter Stellen auf einer Website anordnen. Dies geschieht nur auf Antrag der zur Anklage berechtigten Person (Staatsanwaltschaft bei Offizialdelikten bzw Opfer bei Privatanklagedelikten). Unter bestimmten Bedingungen kann das Gericht auch schon vor einer endgültigen Entscheidung über eine Einziehung eine vorläufige Löschung (Beschlagnahme) anordnen. Auch dies geschieht nur auf Antrag einer Person, die zur Anklage berechtigt ist (§§ 33, 36, 36a MedienG).

Allgemeine zivilrechtliche Möglichkeiten

Daneben ist es auch möglich, bei einem Gericht beispielsweise eine Unterlassungsklage gegen eine*n Hassposter*in einzubringen. Ein*e Anwalt*Anwältin kann die betroffene Person bei der Formulierung eines Unterlassungsanspruchs oder bei sonstigen Maßnahmen unterstützen. Man muss aber damit rechnen, dass Kosten anfallen. Ein Opfer von cyber hate kann auch auf Schadenersatz klagen.


Urheberrecht

Das Urheberrechtsgesetz schützt unter anderem davor, dass Bilder von einem selbst ohne Zustimmung veröffentlicht werden (§ 78 UrhG). Es ist verboten, Bilder bzw. Fotos zu verbreiten, wenn dadurch die „berechtigten Interessen“ der abgebildeten Person verletzt werden. Was ein „berechtigtes Interesse“ ist, wird nicht näher definiert, die Privatsphäre fällt jedoch jedenfalls darunter. Ob ein „berechtigtes Interesse“ beeinträchtigt wurde, hängt stark von den Umständen des Einzelfalls ab. Die „berechtigten Interessen“ können durch das Bild selbst oder durch den Zusammenhang mit einem Text verletzt werden.

Bei einer Verletzung besteht  Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung, Urteilsveröffentlichung und bei Verschulden auch Schadenersatz.


Einstweilige Verfügungen

Eine weitere Möglichkeit, sich gegen Hass im Netz zu wehren, ist, beim (Bezirks-) Gericht des Wohnortes einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zu stellen. Die einstweilige Verfügung ist eine Anordnung des Gerichts, die dem*der Gegner*in z.B. verbietet, über Emails, Postings oder sonstige Wege in Kontakt mit dem*der Betroffenen zu treten. Ob eine einstweilige Verfügung erlassen wird oder nicht, entscheidet das Gericht. Die betroffene Person, die den Antrag stellt, trägt ein Kostenrisiko.

 

 


Initiativen

#GegenHassImNetz

Im Sommer 2016 hat die Staatssekretärin für Diversität, Öffentlichen Dienst und Digitalisierung, Muna Duzdar die Kampagne #GegenHassImNetz ins Leben gerufen. Damit reagiert die Staatssekretärin auf die steigende Zahl an Hass- und Hetzpostings im Internet, die derzeit stark die öffentliche Meinung beeinflussen und geeignet sind, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nachhaltig zu gefährden. Im Rahmen der Initiative sind bereits zahlreiche Akteur*innen aktiv geworden und haben mit Informations- und Bildungsmaterialien zur Prävention von Hass im Netz beigetragen. Unter Einbeziehung themenrelevanter Regierungsressorts sowie zivilgesellschaftlicher Akteur*innen und Fachexpert*innen sollen im weiteren Verlauf nachhaltige Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.


#DigitaleCourage

Der offizielle Auftakt der Initiative #DigitaleCourage des Bundesratspräsidenten Mario Lindner fand am 16.11.2016 bei der parlamentarischen Expert*innenenquete „#DigitaleCourage“ statt. Grundlage der Enquete bildete das Grünbuch „#DigitaleCourage“, zu dem zahlreiche Initiativen und Einzelpersonen mit Artikeln beigetragen haben, darunter auch ZARA gemeinsam mit ZARA Training. Zusätzlich wurden im Vorfeld bereits Ideen, Inputs und Best-Practice-Beispiele im Zuge eines offenen Arbeitsmeetings zum Kampf gegen „Hass im Netz“ gesammelt.
Die Enquete setzt gemeinsam mit dem Grünbuch den ersten Schritt eines österreichweiten Schulterschlusses für mehr digitale Zivilcourage.


Nationales Komitee No Hate Speech

Die 2013 vom Europarat initiierte Jugend-Kampagne „No Hate Speech Movement“ hat es sich zum Ziel gesetzt, Hassreden im Internet zu bekämpfen und junge Menschen dabei zu unterstützen, sich online wie offline für ein respektvolles Miteinander einzusetzen. Sie weist auf die Gefahren von Hassreden für die Demokratie und für den einzelnen Menschen hin und zeigt Möglichkeiten im Umgang mit Hassreden im Netz auf.

Das nationale „No Hate Speech“-Komitee will für das Thema Hassreden im Netz sensibilisieren sowie Ursachen und Kontexte thematisieren, um der Akzeptanz von Hassreden entgegen zu wirken und somit Rassismus, Sexismus und Diskriminierung im Netz zu bekämpfen. Jugendliche sollen in ihrem Einsatz für Demokratie und Menschenrechte gestärkt werden, Aktionen gegen Hate Speech im Netz gebündelt werden.

Die Mitglieder des Komitees berücksichtigen die Ziele der europäischen „No Hate Speech“ Initiative und verbreiten sie in ihrem eigenen Wirkungsbereich. Weitere Informationen zum Komitee No Hate Speech Austria findest Du hier.


#aufstehn.at

Auf aufstehn.at engagieren sich mittlerweile viele tausende Menschen, unter anderem gegen Hass im Netz. Im Zuge der Kampagne #solidaritystorm stellten sich im Sommer 2016 fast 15.000 hinter die Betroffenen von Hassbotschaften und sexualisierter Gewalt im Netz und stärkten ihnen mit persönlichen Botschaften den Rücken. Infos zu weiteren Aktionen, Informationen, Reaction GIFs (die als Sofortmaßnahme gegen Hasspostings verwendet werden können) sowie einen Leitfaden für Zeug*innen und Betroffene gibt es hier.

 


# Mein Netz

Die aktuelle Kampagne #Mein Netz der Bundesjugendvertretung greift das Thema Jugend und Internet umfassend auf und widmet sich in einem speziellen Schwerpunkt auch den Problematiken von online Hate Speech. 


Weiterführende Informationen

Leitfaden

In dem Leitfaden „Aktiv gegen Hasspostings“ beschreibt die Initiative Saferinternet  detailliert, wie User*innen gegen Hetze und Hass im Internet vorgehen können. In diesem Leitfaden erhalten die Leser*innen einen Überblick über die verschiedenen Formen von Hass im Netz, wie und wo er auftreten kann und wie sie dagegen vorgehen können. Außerdem zeigt der Leitfaden detailliert die einzelnen Schritte, wie User*innen bedenkliche Inhalte direkt bei den sozialen Netzwerken melden können. Zusätzlich werden Beratungs- und Meldestellen vorgestellt.

Zum Download gehts hier.


Handbuch

Der Europarat hat eine überarbeitete Auflage seines Handbuchs Bookmarks zur Bekämpfung von hate speech im Internet unter Einbeziehung des Leitfadens Menschrechte für Internetnutzer*innen herausgegeben.
Das im Rahmen der No Hate Speech Kampagne des Europarats entwickelte Werk soll Pädagog*innen in- und außerhalb des formalen Bildungssystems dabei helfen, Jugendliche auf die Problematiken von Online Hass aufmerksam zu machen. Unter anderem zeigt „Bookmarks“ in 24 Unterrichtsbeispielen für 13­ – 18 ­Jährige Aktivitäten, wie junge Menschen Hassreden im Internet und Cybermobbing entgegentreten können.

Denk Link zur Bestllung der Printausgabe sowie zum Download der deutschen Version findest Du hier.


Flyer

Im Internet können und sollen Nutzer*innen ihre Meinung frei kundtun. Die Netiquette, der achtvolle Umgang im Rahmen der Kommunikation im Internet und der gegebene gesetzliche Rahmen bilden hier jedoch eine klare Grenze.
Der Flyer „Hasspostings“ von ISPA – Internet Service Providers Austria informiert zu den rechtlichen Hintergründen strafbarer Postings.

Zum Download geht’s hier.

Buchtipp

Hass im Netz – Was wir gegen Hetze, Mobbing und Lügen tun können.
Von Ingrid Brodnig

„Ein Buch für alle, die auf untergriffige Rhetorik eine Antwort parat haben wollen, die sich nicht von Falschmeldungen in die Irre führen lassen möchten und die es stört, wenn Argumente nichts mehr zählen.“ (Brandstätter Verlag)

ISBN: 978-3-7106-0035-7

nach oben

Working Paper: Virtuelle Agora und digitale Zivilcourage

Das Demokratiezentrum Wien hat das Working Paper „Virtuelle Agora und digitale Zivilcourage“ herausgebracht. Die Broschüre liefert einen detaillierten Überblick über Initiativen, Vorschläge, sowie Maßnahmen und Netzwerke gegen Hass im Netz auf nationaler und internationaler Ebene. Im Rahmen eines Q & A stellen außerdem die Initiative #aufstehn, die österreichische Bundesjugendvertretung, der Verein Mimikama sowie der Verein ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit ihre Arbeit in Zusammenhang mit dem Thema des Papers vor.

Den Fragen und Antworten Katalog, sowie das Working Paper finden Sie hier.